Aktuellen Statistiken zufolge machen Muslime etwa 8,3 % der österreichischen Bevölkerung aus, wobei der Islam in Österreich seit 1912 auch offiziell als Religion anerkannt wird. Die Beziehungen des Staates zur muslimischen Gemeinschaft sind aber mehr als je zuvor von Diskriminierung und einem Mangel an Vertrauen geprägt.
Nach der Katastrophe des Holocaust und des Zweiten Weltkriegs war der Antisemitismus in Europa tabu, aber es wurden bald andere Feindbilder wie etwa der Kommunismus geschürt oder alte wiederbelebt. Später ersetzten die „Ausländerinnen und Ausländer“, die zuvor als billige Arbeitskräfte angeworben worden waren, bisherige Sündenböcke in der Gesellschaft. MigrantInnen aus Afrika wurden besonders stark verfolgt und kriminalisiert.
Abhängig von den jeweiligen Diskursen schwanken die jeweiligen Feindbilder und Formen der Diskriminierung. Seit der Jahrtausendwende konzentrierte sich nun der politisch-mediale Komplex aber besonders auf Musliminnen und Muslime, die einmal mehr in der Geschichte als das personifizierte Fremde etabliert wurden.
Der österreichische Staat unterstützt verschiedene antimulimische Initiativen und Projekte sowohl politisch als auch finanziell. Beispielhaft genannt seien Einrichtungen wie die Dokumentationsstelle Politischer Islam, die unter anderem mit ihrer Islam-Landkarte Muslime ausspionierte, subventionierte Anti-Extremismusstellen oder der Integrationsfonds. Von ihnen werden die Arbeit und das Wirken von Muslimen in der österreichischen Gesellschaft generell als potenzielle Bedrohung dargestellt, weshalb sie maßgeblich dafür verantwortlich sind, dass Muslime diffamiert, dämonisiert und sogar kriminalisiert werden. Beispielhaft aus diesem Umfeld stammen etwa das Gutachten für die berüchtigte „Operation Luxor“, das selbst von Mainstreammedien und JuristInnen als unprofessionell, voreingenommen und Diffamierung von muslimischen Gläubigen bezeichnet wurde. Es handelt sich in der Regel um vermeintliche Expertinnen und Experten aus einschlägigen Netzwerken, die den Großteil ihrer beruflichen Existenz der negativen Darstellung muslimischer Migrantinnen und Migranten verdanken.
Die systematische Förderung von Einrichtungen, die Muslime kriminalisieren und verleumden, nährt nicht nur den Verdacht einer vorsätzlichen institutionellen Diskriminierung. Wir beobachten auch eine mehrfache strukturelle Benachteiligung bis hin zu einem staatlich geförderten antimuslimischen Rassismus.
Die angeblich von den Musliminnen und Muslimen ausgehende Gefahr wird von erzkonservativen Kreisen zur Legitimation von autoritären Verschärfungen und der Aufrechterhaltung bzw, Erweiterung von Machtkonstellationen missbraucht.
Offiziell geht es gegen den Politischen Islam, wobei unter diesem Terminus nur selten unterschieden wird zwischen einer Politik im Sinne von Herrschaft und einer politischen Partizipation von Gläubigen. Doch so wie der Katholizismus grundlegend politisch ist, so ist es auch der Islam. Letztlich reicht Religion immer in die Sphäre des Politischen hinein, egal ob ausgesprochen oder versteckt.
Die Maßnahmen der Regierung schüren aber Hass und einen Generalverdacht gegen die Gemeinschaft der Musliminnen und Muslime in Österreich. Mit dem Finger auf Musliminnen zeigend fordert die Chefin des Verfassungsschutzes eine Verschärfung des Vereinsgesetzes und des Strafrechts. Das ursprünglich von den Rechtsextremen geprägte Narrativ einer „Islamisierung Europas“ wird mittlerweile von allen etablierten Parteien und selbst von Teilen der Linken mitgetragen. In diesem Klima der Stigmatisierung ist die Zahl rassistischer Übergriffe auf Muslime in den letzten Monaten deutlich angestiegen.
Wir laden alle, die über diese diskriminierende und rassistische Haltung sprechen und diskutieren möchten, ein, an unserer Veranstaltung teilzunehmen – sowohl, um einen eigenen Beitrag zu leisten, als auch, um anderen Stimmen wie auch Andersdenkenden zuzuhören.
Program:
November 2026 10 bis 17:00 Uhr
Afro-Asiatisches Institut Wien, Türkenstraße 3 1090 Wien
- Panel
Schule: Exklusion durch Kopftuch-Verbot - Panel
Feindbild (politischer) Islam - Panel
Politisches Christentum – politisches Judentum – politischer Islam - Panel
Staatlich geförderte Einrichtungen zur Disziplinierung der Muslime – als Instrument der Autoritären Wende
Workshop: Minderheiten verteidigen heißt Grundrechte erhalten
